§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma FahrSicherung FS GmbH
Helweg 10, 13465 Berlin ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch
schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Diese AGB beziehen sich nur
auf den Premiumservice.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung,
gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des
Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert
hingewiesen.
§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Ihre Registrierung zu unserer Dienstleistungsplattform erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf
Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige
Personen. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular
aus und senden dieses Formular ab. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen
vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können
Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns
besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.
(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung
verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 3 Datenschutz
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift,
Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir
ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts
verwenden.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder
Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung
der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Dienstleistungen an
die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der
Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer
ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer
Bestellung zu erteilen. Diese
Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website unter „Mein Konto“
abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote
zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der
zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet.
(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung
zur Verwendung Ihrer Daten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten
widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E- Mail-Adresse
[email protected] zur Verfügung.
§ 4 Vertragsschluss und Laufzeit
(1) Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst
die Bestellung einer Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle
der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
(2) Die Details der Services entnehmen Sie bitte der Übersicht auf unserer Webseite.
(3) Der Vertrag hat eine initiale Laufzeit von 2 Jahren (zwei Jahre). Er verlängert sich danach
automatisch monatsweise wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der initialen
Laufzeit gekündigt wird. Nach der initialen Laufzeit kann das Vertragsverhältnis jederzeit zum
Ablauf eines Monats gekündigt werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Als Zahlungsart steht das SEPA-Lastschriftmandat zur Verfügung. Sie erteilen uns ein SEPA- Mandat.
Die Zahlung erfolgt per Einzug von Ihrem Konto. Wie sind uns darüber einig, dass die Frist für die
Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) auf 2 Tage verkürzt
wird. Nach Abschluss der Bestellung werden Sie zusammen mit der Bestätigung der Bestellung über die
Details bezüglich der Belastung des Kontos informiert. Die Belastung des Kontos erfolgt frühestens
nach Ablauf der vereinbarten Pre-Notification-Frist. Wir buchen, unter Einhaltung der
Pre-Notification-Frist von 2 Tagen, immer zum 1. oder 15. eines Monats ab. Nach Zahlungseingang
werden Sie für die vereinbarten Services freigeschalten.
§ 6 Widerrufsrecht
Der Kunde, der als Verbraucher handelt, hat ein gesetzliches Widerrufsrecht. Es wird auf die
Widerrufsbelehrung sowie auf das Widerrufsformular verwiesen.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren
Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir
jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht
fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die
ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt
auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem
Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr
Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der
Sitz unseres Unternehmens in Deutschland.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen
widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt,
welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die
vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Anhang
Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Dienstleistungen und/oder Waren bestellen, möchten wir
Sie auf folgendes hinweisen:
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer
befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen
unseres Internetangebots.
(3) Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst
die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses
Angebot versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag zwischen
Ihnen und uns zustande.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung
vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung
jederzeit korrigieren.
(5) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern und Versand
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(6) Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA Lastschrift.
(7) Sie haben ein Widerrufsrecht:
(8) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns
gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des
Datenschutzes in unseren AGB.
(9) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.